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AGB

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) 

der mbr technology for glass GmbH (“mbr”)

1.    Geltung

Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der mbr sowie Bestellungen von mbr beim Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Vertrags- und Geschäftsbedingungen (kurz: AGB), die der Kunde ausdrücklich anerkennt. Spätestens mit Beginn der Vertragserfüllungshandlungen durch einen Vertragspartner werden diese zum Vertragsinhalt. Dies gilt selbst dann, wenn im Einzelfall auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Die AGB gelten jeweils in der letztgültigen Fassung, abrufbar auf der Homepage der mbr (www.mbr.glass).Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur bei schriftlicher Genehmigung durch mbr wirksam. Vertragserfüllungshandlungen durch mbr gelten nicht als Zustimmung zu den abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. mbr behält sich die Änderung seiner AGB bei Dauerschuldverhältnissen und länger währenden Geschäftsbeziehungen vor. Die geänderten AGB werden vorab durch individuelles Schreiben übermittelt. Die Änderungen erlangen Rechtswirksamkeit, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Geltung schriftlich widerspricht.

2.    Angebote, Vertragsabschluss

Angebote und Kostenvoranschläge der mbr sind stets unverbindlich und leistet mbr keine Gewähr für deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Sämtliche in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder in anderen Medien (Informationsmaterial) der mbr enthaltenen Leistungsbeschreibungen, Zusagen von Eigenschaften, Garantien und sonstige Produktinformationen werden mangels schriftlicher Vereinbarug nicht Vertragsinhalt. 

3.     Preise

Preisangaben erfolgen stets netto und sind grundsätzlich nicht als Fix- oder Pauschalpreis zu verstehen. Die für die Leistung- und Lieferung der mbr zusätzlich entstehenden Kosten, wie die gesetzlichen Abgaben und Steuern (Umsatzsteuer), die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie überhaupt die Zollgebühren und Kosten für Versicherung gehen zu Lasten des Kunden und sind von ihm gesondert zu tragen. Bei Außenhandelsverträgen gelten die Incoterms 2010 EXW. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist mbr nicht verpflichtet, Verpackungzurückzunehmen. Für vom Kunden nach Vertragsabschluss angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenesund am Sitz der mbr ortsübliches Entgelt. Dies gilt auch für die nachräglich vom Kunden beauftragte fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial. Für die Leistungserbringung im Betrieb des Kunden anfallenden Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten alsArbeitszeit.Bei Dauerschuldverhältnissen und länger währenden Geschäftsbeziehungen werden Preise und sonstige Entgelte als wertgesichert nach dem VPI 2010 (Statistik Austria) oder eines an seine Stelle tretenden Indexes vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Mbr ist zur Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise und Entgelte aber auch dann berechtigt, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest. 10 %hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung,Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung, oder anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. zwischen Vertragsabschluss und Beginn der Vertragserfüllung eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung. Bei Dauerschuldverhältnissen und länger währenden Geschäftsbeziehungen wird die Preisänderung unmittelbar mit Bekanntgabe durch mbr wirksam.

4.     BeigestellteWare

Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, ist mbr berechtigt, dem Kunden 5 % des Werts der beigestellten Geräte bzw des Materials als Manipulationszuschlag zuberechnen. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegt in der Verantwortung des Kunden.

5.    Zahlung und Verzugsfolgen

Zahlungen haben längstens binnen 5 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Als Eingang der Zahlung gilt der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto von mbr. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichenVereinbarung. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind unverbindlich. Eingehende Zahlungen werden von mbr stets auf die älteste bei mbr aus der gesamten Geschäftsbeziehung bestehende Schuld des Kunden angerechnet. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von mbr schriftlich anerkannt wordensind. Bei schuldhaften Zahlungsverzug des Kunden auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung ist mbr bei aufrechtem Entgeltanspruch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zustellen, die Erfüllung ihrer Vertragspflichtung einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) gelten als verfallen und werden der Rechnungzugeschlagen. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) zuersetzen. Für Mahnaktivitäten der mbr gelten die gemäß Bundesverordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (BGBl.Nr. 141/1996 idgF) zulässigen Höchstsätze mindestens aber Mahnspesen von € 40,00 pro Mahnung als vereinbart. Ab Verzug fallen Zinsen von 12% p.a. an. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Verzugsschäden bleibt ausdrücklich vorbehalten. Befindet sich der Kunde nach vollständiger Erbringung der Vertragsleistungen durch mbr trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist insgesamt 6 Wochen in Zahlungsverzug, ist mbr berechtigt, die vertragsgemäß gelieferte und am Standort des Kunden in Betrieb befindliche Maschine oder Anlage ohne weitere Vorwarnung durch externen Zugriff auf das installierte Wartungsmodul abzustellen und die Produktion bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher ausständiger Rechnungen zu stoppen.. 

6.     Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Unternehmensdaten zum Zwecke des Gläubigerschutzes, insbesondere zum Zwecke der Bonitätsprüfung, an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.

7.     Mitwirkungspflichten des Kunden

Für die Erfassung des Leistungsumfangs, der Leistungsbeschreibung, der Leistungsfristen und der Erstellung von Angeboten ist die Mitwirkung des Kunden erforderlich. Der Kunde hat alle Umstände, die für die Erstellung von Angeboten und für die Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind, richtig, vollständig und rechtzeitig bekannt zu geben, sowie hat der Kunde auf besondere Erschwernisse oder Erleichterungen (zB. verkehrsbedingte Arbeitsbehinderungen, Terminfestlegungen, fallweise Unterbrechung von Leistungen,) stets hinzuweisen. Die vom Kunden zu Vertragszwecken übergebene Konstruktionsunterlagen oder sonst sachdienliche Unterlagen und Hilfsstoffe sind von mbr nicht auf Richtigkeit und Eignung zu überprüfen. Das Risiko der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Informationen und Unterlagen trägt der Kunde. Der Kunde hat jeglichen Mehraufwand zu tragen, der durch Verletzung dieser Mitwirkungspflichten anfällt, etwa weil Arbeiten wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen und beizustellen. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügungzu stellen. Der Kunde hat am Montageort dafür zu sorgen, dass mit den erforderlichen Montagearbeiten begonnen werdenkann, für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zustellen und die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen kostenlosbeizustellen. Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermittelten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche Haftungvon mbr ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmungvon mbr abzutreten.

8.    Leistungsausführung

Die Pflicht zur Leistungsausführung beginnt für mbr frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungsausführung geschaffen, vereinbarte Anzahlungen geleistet, Sicherheitsleistungen erbracht und seine sonstigen vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat. Nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden sind von mbr nur dann zu erfüllen, wenn sie ausschließlich aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zuerreichen. Dem Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung gelten als vorwegvon diesem genehmigt. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um einen angemessenenZeitraum. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwandangemessen. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung alsabgerufen.

9.    Liefer- undLeistungsfristen

Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für mbr nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von mbr nicht vertretbarer Verzögerung durch Zulieferanten oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von mbr liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Pkt. 7, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechendhinausgeschoben.Für jede durch den Kunden verschuldete Verzögerung der Leistungsausführung ist mbr für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in ihrem Betrieb berechtigt, eine Lagergebühr von 5% der Nettoauftragssumme je begonnenem Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührtbleibt. Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zuerfolgen.

10.  Gefahrtragung und Versendung

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald mbr den Kaufgegenstand/das Gewerk zur Abholung im Werk oder Lager bereithält, oder diese bzw. Material und Geräte an einen Frachtführer oder Transporteur übergibt. Der Versand, die Ver- und Entladung sowie der Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Der Kunde genehmigt jede sachgemäße Versandart. Der Abschluss einer Transportversicherung durch mbr wird nur über schriftlichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen. Mbr ist berechtigt, bei Versendung die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme beim Kunden einheben zu lassen, sofern der Kunde mit einer Zahlung aus der mit mbr bestehenden Geschäftsbeziehung in Verzug ist oder ein mit mbr vereinbartes Kreditlimit über schritten wird. Für die Sicherheit der von mbr angelieferter und am Leistungsort gelagerter oder montierter Materialien und Geräte ist der Kunde verantwortlich. Verluste und Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.

11.  Annahmeverzug

Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, ist mbr bei aufrechtem Vertrag und Ausschluss jedweder Haftung nach deren Wahl berechtigt, über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig zu verfügen oder für die dadurch notwendige Lagerung dieser Geräte und Materialien eine Lagergebühr gemäß Pkt. 9 zu verrechnen. Für den Fall des berechtigten Vertragsrücktritts zufolge Annahmeverzugs verpflichtet sich der Kunde über erstmalige Aufforderung von mbr, einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % der Nettoauftragssumme ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens zu leisten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.

12.  Eigentumsvorbehalt

Die von mbr gelieferte, montierte oder sonst zu Vertragszwecken übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von mbr. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn mbr diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und mbr der Veräußerung zustimmt. Im Fall der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt an mbr abgetreten. Der Kunde hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine jeweiligen Schuldner auf die erfolgte Abtretung hinzuweisen. Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung kann in diesem Fall nur an mbr erfolgen. Über Aufforderung hat der Kunde mbr alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der zedierten Forderung beim Drittschuldner hat der Kunden mbr alle hierfür erforderlichen und zwecknotwendigen Kosten der Eintreibung zu ersetzen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist mbr bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware unmittelbar beim Inhaber der Ware herauszuverlangen. Der Kunde hat mbr vor Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der gerichtlichen Pfändung der Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass mbr bzw. deren bevollmächtigten Vertreter zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich von mbr erklärt wird. Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf von mbr freihändig und bestmöglich verwertet werden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der mbr darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von mbr hinzuweisen und mbr unverzüglich zu verständigen.

13.  Schutzrechte Dritter

Für Werkleistungen und Liefergegenstände, welche mbr nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc.) herstellt, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass durch die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.An den vom Kunden zur Verfügung gestellten Mustern, Marken, Logos, Fotos, Texte, Skizzen, Zeichnungen und sonstigen grafischen Darstellungen, die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, erwirbt mbr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, mbr gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten gegen mbr aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten (Marken, Muster etc.) oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Mbr verpflichtet sich, dem Kunden in einem gegen mbr angestrengten Rechtsstreit den Streit zu verkünden. Tritt der Kunde dem Verfahren nicht als Streitgenosse auf Seite von mbr bei, ist mbr berechtigt, über den Klageanspruch frei zu disponieren. Mbr ist jedenfalls berechtigt, die zur notwendigen Rechtsverfolgung und -verteidigung angefallenen Kosten und Kostenvorschüsse vom Kunden zu verlangen. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so ist mbr berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer dessen Ansprüche sind offenkundig unberechtigt.

14.  Geistiges Eigentum

Zu Vertragszwecken von mbr zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen, sonstige technische Unterlagen, Programmierleistungen bleiben ebenso wie Patente, Marken, Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Grafiken und dergleichen stets geistiges Eigentum von mbr und sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Diese geistigen Schöpfungen, auch wenn sie nicht von mbr stammen sollten, dürfen vom Kunden nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind über Verlangen von mbr sofort zurück zu stellen. Ebenso verhält es sich überhaupt mit sämtlichen Vertragsleistungen von mbr. Diese stellen ausschließlich geistiges Eigentum von mbr dar und erhält der Kunde keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte, die über den Vertragszweck hinausgehen. Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von mbr.

15.  Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen über mbr, deren Kunden, Auftraggebern, Mitarbeitern, Gesellschaftern, Geschäftsführern, verbundenen Unternehmen, Dienstleistungen, Prozessen, Berechnungsgrundlagen, wirtschaftlichen Überlegungen, Strategien u.ä sowie über alle ihnen sonst bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten strengstes Stillschweigen zu bewahren. Im Zweifel ist eine Information immer als vertraulich anzusehen. Sämtliche Kenntnisse, die der Kunde durch die Zusammenarbeit mit mbr erlangt, dürfen vom Kunden ausschließlich zum Zweck der Zusammenarbeit benutzt werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, vertrauliche Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von mbr Dritten in welcher Weise auch immer zur Verfügung zu stellen und/oder sonst zu verwerten. Die Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im vollen Umfang bestehen. Alle vertraulichen Informationen, die dem Kunden in welcher Weise auch immer zukommen, verbleiben Eigentum von mbr. Dies gilt auch für jegliche Dokumentation, die der Kunde auf Basis von vertraulichen Informationen erstellt.

16. Gewerbliche Schutzbestimmungen und Konkurrenzverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, keine Mitarbeiter, welche bei dem jeweils anderen Vertragspartner tätig oder beschäftigt sind, abzuwerben bzw. keinen der von der anderen Partei eingesetzten Mitarbeiter in irgendeiner Form vertraglich zu binden. Dieses Verbot gilt für den Kunden bis 24 Monate nach Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen der mbr. Der Kunde verpflichtet sich ferner, weder den von mbr zur Vertragserfüllung eingesetzten Subunternehmer (selbstständiger Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe) abzuwerben, noch diesen nach Beendigung dieses Auftragsverhältnisses mit der Erbringung der Vertragsleistungen zu beauftragen. Dieses Auftragsverbot gilt ebenfalls bis 24 Monate nach Beendigung des Auftragsverhältnisses mit mbr.

17. Konventionalstrafe

Zur Bekräftigung seiner Vertragspflichten verpflichtet sich der Kunde, bei jedem Eingriff in Urheberrechte, Leistungsschutzrechte (Patent-, Marken-, Musterrechte etc.) und sonstige Persönlichkeitsrechte von mbr, bei jedem Verstoß gegen die obige Geheimhaltungsverpflichtung und bei jedem Verstoß gegen obige Konkurrenzverbote eine sofort fällige Konventionalstrafe von EUR 10.000,00 an mbr zu leisten. 

18.  Gewährleistung

Mbr ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verpflichtet, jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel am Leistungs- und Liefergegenstand zu beheben, der zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorlag und auf einen Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung durch mbr beruht. Wird eine Leistung aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen und sonstigen Spezifikationen des Auftraggebers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung von mbr nur auf die bedingungsgemäße Ausführung. Die Gewährleistungsfrist am Leistungs- und Liefergegenstand sowie an sonstigen Vertragsleistungen endet ein Jahr nach Übergabe. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Ist eine förmliche Übergabe etwa durch Erstellen eines Prüf- und Pflichtenhefts oder Inbetriebnahmeprotokolls vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind mbr bei sonstigem Ausschluss der Gewährleistung unverzüglich nach Bekanntwerden (spätestens nach 8 Werktagen) und unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich anzuzeigen. Mängelbehebungen an beweglichen Sachen oder an einfach zu demontierenden Maschinenteilen, wie Steuereinheiten, sowie an Hard- und Softwarekomponenten haben am Geschäftssitz der mbr zu erfolgen, der auch der Erfüllungsort sämtlicher Vertragsleistungen ist. Mängelbehebungen an der Software erfolgen per Fernwartung durch externen Zugriff auf das von mbr am Leistungs- und Liefergegenstand implementierten Wartungsmodul. Durch dieses Modul ist mbr imstande, Produktions- und Betriebsaufläufe zu überwachen, zu steuern und einzugreifen. Bei Mängelbehebungen am Standort der Anlage hat der Kunde mbr ohne schuldhafte Verzögerung ungehinderten Zutritt zur Anlage zu verschaffen und die Möglichkeit zur Begutachtung durch mbr oder Sachverständige einzuräumen. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind mbr die erforderlichen Hilfs- und Arbeitskräfte, Hilfsmaterialien, Werkzeuge, Energie und Räumlichkeiten vom Kunden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch Überbeanspruchung, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung, unterbliebene Wartung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien verursacht wurden. Mbr haftet nicht für Beschädigungen durch Handlungen Dritter, atmosphärischer Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse. Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke uä nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind. Die anwendungstechnische Beratung durch mbr, deren Vorschläge, Berechnungen, Analysen usw. sollen dem Auftraggeber lediglich die bestmögliche Verwendung vertragsgegenständlicher Produkte erläutern. Sie befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Im Falle der nicht vertragsgemäßen Verwendung des Vertragsgegenstands ist mbr auch bei schuldhafter Verletzung der mbr obliegenden Aufklärungs- und Hinweispflichten von der Haftung befreit. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn der Kunde oder Dritte in dessen Auftrag ohne Zustimmung von mbr Änderungen oder Instandsetzungen am Vertragsgegenstand vornehmen. Durch gewährleistungspflichtige Arbeiten und Lieferungen wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, sämtliche mbr entstehende Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder der Fehlerbehebung zu vergüten. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Ware an mbr trägt zur Gänze der Kunde. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist. Zur Mängelbehebung sind mbr seitens des Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.Ein Wandlungsbegehren kann mbr durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

19.  Haftung

Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet mbr bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund technischer Besonderheiten. Die Haftung ist beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch mbr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die mbr zur Bearbeitung übernommen hat. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen. Die Beschränkungen bzw. Ausschlüsse der Haftung umfasst auch Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mbr aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen. Die Haftung von mbr ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von mbr autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie). Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung) von mbr, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und  Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und mbr hinsichtlich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.

20.  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

 

21.  Anzuwendendes Recht (Vertrags- und Verhandlungssprache)

Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

 

22. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Kunden gilt die Zuständigkeit des für den Unternehmenssitz von mbr sachlich und örtlich zuständigen Gerichtes als vereinbart. Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz von mbr. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde der mbr schriftlich bekannt zugeben